Schlussformel SozhiDAVVerordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel KDAVVerordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel AdLDAVVerordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BMeldDAVVerordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel StBDVÄndV 2Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
Der Bundesrat hat zugestimmt.