Schlussformel StDAVVerordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel AdLDAVVerordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BMeldDAVVerordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel SozhiDAVVerordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel KAVVerordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas
Der Bundesrat hat zugestimmt.