Schlussformel StDAVVerordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel 2. BMeldDÜVVerordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel SozhiDAVVerordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel 1. BMeldDÜVVerordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel KDAVVerordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.