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Art 7 Abs. 1 SozSichAbkGBRDVbgG

Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit

Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Artikel 2 bis 5 am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Die Artikel 2 bis 5 treten gleichzeitig mit der Vereinbarung in…

§ 4 SoZV

Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Art 5 Abs. 1 SozSichAbkHRVG

Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit

Dieses Gesetzes tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

§ 6 SozGBVerV SL

Verordnung über die Vertretung des Saarlandes vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit Vom 5. Juli 1974

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

§ 3 Abs. 1 SozSichAbkGBRDVbgV

Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit

Diese Verordnung tritt rückwirkend zum 1. März 1967 in Kraft.