§ 16 FlStUmschlV SLVerordnung über Anforderungen an Anlagen zum Umschlag gefährdender flüssiger Stoffe im Bereich von Wasserstraßen Vom 21. April 1977
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Der Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft [2]
§ 5 SparkGiroVerbGGesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband
Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.
§ 3 VerpflGWMinZustV SLVerordnung über die zuständigen Stellen für die Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit Vom 4. Januar 1978
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Minister für Wirtschaft
§ 28 Abs. 1 LandwiWahlO SL 2003Wahlordnung zur Landwirtschaftskammer Vom 6. Januar 2003
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
§ 2 StatOWiZustV SLVerordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Statistik Vom 5. Mai 1987
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.