§ 2 Abs. 1 SpielbG NRWGesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen
Die Errichtung und der Betrieb von öffentlichen Spielbanken bedürfen der Konzessionierung nach diesem Gesetz. Genehmigungspflichten nach anderen…
§ 13 Abs. 1 SpielbG-SaarSaarländisches Spielbankgesetz (SpielbG-Saar) Vom 20. Juni 2012*
Das für das Glücksspielwesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium durch Verordnung eine…
§ 8 Abs. 2 SpielbOSpielbankordnung (SpielbO) Vom 31. Juli 2014
Gleichzeitig tritt die Spielbankordnung vom 19. Dezember 2007 (Amtsbl. 2008 S. 26) außer Kraft.
Art. 3 Abs. 4 SN-12474Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder und zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag sowie weiterer Gesetze
Die §§ 11 und 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, Abs. 2 und 3 gelten auch für Spielbanken nach dem Gesetz über Spielbanken im Freistaat Sachsen (Sächsisches…