Art. 4 Abs. 1 SN-10822Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über Spielbanken im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist. Gleichzeitig tritt das Gesetz über…
§ 11 Abs. 2 SpielbkVVerordnung über öffentliche Spielbanken
Im übrigen tritt die Verordnung an dem auf die Verkündung folgenden Tag in Kraft.
§ 3 SN-12000Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Höhe des Anteils der Gemeinden am Spielbankabgabeaufkommen
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Höhe…
§ 4 Abs. 2 GlüSpVO-SaarSaarländische Glücksspielverordnung (GlüSpVO-Saar) Vom 6. November 2014
Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Saarländische Glücksspielverordnung vom 12. August 2010 (Amtsbl. I S. 1301) außer Kraft.
§ 4 Abs. 2 GemAntSpBankV SL 2014Verordnung über den Gemeindeanteil an der Spielbankabgabe, der weiteren Leistung und der Gewinnabgabe Vom 16. Juli 2014
Gleichzeitig tritt die Verordnung über den Gemeindeanteil an der Spielbankabgabe und der weiteren Leistung vom 11. November 2003 (Amtsbl. S. 2786), geändert…