§ 8 Abs. 2 Nr. 2 SPolDVGDatenschutzbeauftragte
Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und sonstiger Vorschriften über den Datenschutz, einschließlich der zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680…
§ 1 Abs. 3 JVollzDSG SLSaarländisches Justizvollzugsdatenschutzgesetz Vom 4. Dezember 2019*
1Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz ist Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 41 der Richtlinie (EU) 2016/680 bei der Verarbeitung personenbezogener Daten…
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SPolDVGAufgaben der Aufsichtsbehörde
die Anwendung dieses Gesetzes und sonstiger Vorschriften über den Datenschutz, einschließlich der sonstigen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680…
§ 36 Abs. 2 MRVGGesetz über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt (Maßregelvollzugsgesetz - MRVG) Vom 19. März 2025*)
Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz ist Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 41 der Richtlinie (EU) 2016/680 bei der Verarbeitung personenbezogener Daten…