Junoda

§ 1Anwendungsbereich

§ 2Begriffsbestimmungen

§ 3Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 4Aufsichtsbehörde

§ 5Aufgaben der Aufsichtsbehörde

§ 6Befugnisse der Aufsichtsbehörde

§ 7Gegenseitige Amtshilfe

§ 8Datenschutzbeauftragte

§ 9Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen

§ 10Benachrichtigung der betroffenen Person

§ 11Auskunftsrecht der betroffenen Person

§ 12Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 13Anrufung der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz

§ 14Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz oder bei deren oder dessen Untätigkeit

§ 15Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

§ 16Schadensersatz

§ 17Kategorien betroffener Personen

§ 18Erhebung personenbezogener Daten

§ 19Einwilligung

§ 20Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 21Speicherung, Veränderung und Verwendung personenbezogener Daten

§ 22Kennzeichnung

§ 23Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung, Datenverarbeitung zu anderen Zwecken

§ 24Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen

§ 25Automatisierte Einzelentscheidung

§ 26Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 27Protokolldaten

§ 28Abgleich personenbezogener Daten, Zuverlässigkeitsüberprüfung

§ 29Besondere Formen des Abgleichs personenbezogener Daten

§ 30Verarbeitung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren

§ 31Besondere Formen der Erhebung personenbezogener Daten

§ 32Offene Bild- und Tonaufzeichnungen

§ 33Erhebung und Speicherung von Anrufen und des Sprechfunks

§ 34Erhebung personenbezogener Daten in oder aus Wohnungen

§ 35Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation1

§ 36Erhebung von Telekommunikationsdaten und Nutzungsdaten von Telemedien

§ 37Unterbrechung von Telekommunikationsverbindungen

§ 38Elektronische Aufenthaltsüberwachung

§ 39Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung

§ 40Polizeiliche Beobachtung

§ 41Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen

§ 42Protokollierung verdeckter oder eingriffsintensiver Maßnahmen

§ 43Allgemeine Regeln der Übermittlung personenbezogener Daten

§ 44Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Polizeibehörden

§ 45Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden, öffentliche oder sonstige Stellen

§ 46Automatisiertes Abrufverfahren und Datenverbund

§ 47Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermittelt worden sind

§ 48Datenübermittlung an Polizeibehörden und öffentliche Stellen der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten

§ 49Allgemeine Voraussetzungen

§ 50Datenübermittlung bei geeigneten Garantien

§ 51Datenübermittlung ohne geeignete Garantien

§ 52Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten

§ 53Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

§ 54Gemeinsam Verantwortliche

§ 55Durchführung einer Datenschutz- Folgenabschätzung

§ 56Zusammenarbeit mit der oder dem Landesbeauftragten für Datenschutz

§ 57Auftragsverarbeitung

§ 58Anforderungen an die Sicherheit der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 59Anhörung der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz

§ 60Freigabe

§ 61Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 62Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Landesbeauftragten für Datenschutz

§ 63Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

§ 64Vertrauliche Meldung von Verstößen

§ 65Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

§ 66Berichtspflichten der Landesregierung

§ 67Inkrafttreten

SPolDVG