§ 17 SpTrUGGesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 12 VerkPBGGesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 9 SPRINDFGGesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.