§ 162 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung
Das Protokoll ist insoweit, als es Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 1, 3, 4, 5, 8, 9 oder zu Protokoll erklärte Anträge enthält, den Beteiligten vorzulesen,…
§ 32 Abs. 1 SN-4247Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz
Das Protokoll ist den Parteien vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen und von ihnen zu genehmigen. Die Genehmigung ist im Protokoll zu vermerken.
§ 32 Abs. 1 SchiedsGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
Das Protokoll ist den Parteien vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen und von ihnen zu genehmigen. Dies ist in dem Protokoll zu vermerken.
§ 94 Abs. 4 PostGPostgesetz
Das Protokoll ist den Zeuginnen oder Zeugen zur Genehmigung vorzulesen oder zur eigenen Durchsicht vorzulegen. Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von…
§ 32a Abs. 3 AgrarOLkVVerordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich
Das Protokoll ist dem Zeugen zur Genehmigung vorzulesen oder zur eigenen Durchsicht vorzulegen. Die Genehmigung soll schriftlich erfolgen. Eine mündlich…