§ 32 Abs. 2 SN-4247Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz
Das Protokoll ist von den Parteien, von dem Friedensrichter sowie in Fällen des § 3 Abs. 2 von dem Protokollführer eigenhändig zu unterschreiben. Macht eine…
§ 32 Abs. 3 SchiedsGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
Erklärt eine Partei, daß sie nicht schreiben könne, so muß die Schiedsperson das Handzeichen der schreibunkundigen Person durch einen besonderen Vermerk…
§ 3 Abs. 2 PStVVerordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
Kann ein Beteiligter nicht schreiben oder ist er am Schreiben gehindert, soll er ein Handzeichen machen. Ist das nicht möglich oder weigert sich ein Beteiligter…
§ 25 BeurkGBeurkundungsgesetz
Vermag ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars seinen Namen nicht zu schreiben, so muß bei dem Vorlesen und der Genehmigung ein…
§ 129 Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Wurde eine Erklärung in schriftlicher Form von dem Erklärenden mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet, so erfüllt die Erklärung auch die…