§ 33 SN-4247Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz
Der Friedensrichter hat die Protokolle in der Reihenfolge ihrer Erstellung in ein ausschließlich dazu bestimmtes Buch (Protokollbuch) einzulegen und mit einer…
§ 10 SchiedsGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
Der Vorsitzende der Schiedsstelle führt ein Protokollbuch und ein Kassenbuch sowie eine Sammlung der Kostenrechnungen. Abgeschlossene Bücher hat er unverzüglich…
§ 492 Abs. 2 ZPOZivilprozessordnung
Das Protokoll über die Beweisaufnahme ist bei dem Gericht, das sie angeordnet hat, aufzubewahren.
§ 168a Abs. 6 StPOStrafprozeßordnung
Die Art der Protokollierung und der Aufzeichnung, die Genehmigung des Protokolls oder einer zusammenfassenden Aufzeichnung, Einwendungen dagegen sowie ein…