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§ 7 SSchO | Junoda

Inhaltsübersicht

SSchO

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Gesetze·SSchO·§ 7 SSchOStand der Konsolidierung: 2026-09-18

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SSchO — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 7 SSchO

Saarländische Schiedsordnung (SSchO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2001

(1)

Schiedspersonen sind ehrenamtlich tätig.

(2)

Für ihre Schlichtungstätigkeit dürfen Schiedspersonen, mit Ausnahme von Aufsichtsmaßnahmen gemäß § 8, keine Weisungen erteilt werden.

(3)

Für Amtspflichtverletzungen von Schiedspersonen haftet das Land. Für den Rückgriff gilt § 93 des Saarländischen Beamtengesetzes entsprechend.

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§ 7 SSchO

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Stellung im Gefüge

§ 7

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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