§ 10 SSpielhG

Umgehungsverbot

Saarländisches Spielhallengesetz (SSpielhG) Vom 20. Juni 2012*

§ 9 § 11

Die Verpflichtungen der Erlaubnisinhaberin oder des Erlaubnisinhabers werden durch rechtsgeschäftliche oder firmenrechtliche Gestaltungen oder Tatbestände, die zur Umgehung der Bestimmungen dieses Gesetzes geeignet sind, nicht berührt.

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§ 10

Umgehungsverbot

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