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1Zuständige Behörde für die Durchführung dieses Gesetzes sowie der für Spielhallen bestehenden Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags 2021 ist das Landesverwaltungsamt. 2Entscheidungen über die Erteilung oder Versagung von Erlaubnissen im Sinne von § 2 trifft das Landesverwaltungsamt im Benehmen mit der Kommune, in deren Gebiet die betroffene Spielhalle belegen ist.
1Die zuständige Behörde kann die zur Einhaltung dieses Gesetzes sowie der für Spielhallen bestehenden Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags 2021 erforderlichen Anordnungen treffen. 2Ihr stehen zu diesem Zweck die Befugnisse gemäß der Gewerbeordnung und die Berechtigung zu, durch ihre Bediensteten die Spielhallen und ähnliche Unternehmen zu betreten. 3Durch diese Befugnisse wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 16 der Verfassung des Saarlandes) eingeschränkt.
1Bei Entscheidungen und Anordnungen nach diesem Gesetz findet kein Vorverfahren gemäß dem Achten Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung statt. 2Klagen gegen Entscheidungen und Anordnungen haben keine aufschiebende Wirkung.
Fachaufsichtsbehörde ist das für Gewerberecht zuständige Ministerium.
Der Glücksspielaufsichtsbehörde stehen die Befugnisse nach § 9 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 zu. § 9 Absatz 2 und 2a des…
Zur Erfüllung dieser Aufgaben stehen der Aufsichtsbehörde die sich aus § 9 Absatz 2a des Glücksspielstaatsvertrages 2021 ergebenden Befugnisse zu.
Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zur Durchführung der Spielersperre und zur Mitwirkung am…
Für die Erteilung einer Ermächtigung nach § 9 Absatz 1a Satz 1 und § 12 Absatz 3 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 ist die Landesdirektion Sachsen…
Die Zuständigkeit für die Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis gemäß § 24 Absatz 1 GlüStV 2021 sowie die Zuständigkeit für die in diesem Zusammenhang…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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