IV. StaatsbegrAnO

Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte

III.V.

Die Durchführung von Staatsbegräbnissen und Staatsakten obliegt dem Bundesminister des Innern; für Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichts kann der Bundespräsident den Präsidenten dieser Verfassungsorgane die Durchführung übertragen.

III.V.

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Art 60 Abs. 3 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen.

Im selben Abschnitt

V. StaatsbegrAnO

Staatsbegräbnisse und Staatsakte auf Grund landesrechtlicher Anordnung bleiben unberührt.

II. StaatsbegrAnO

Neben oder an Stelle eines Staatsbegräbnisses kann zur Ehrung eines Verstorbenen ein Staatsakt angeordnet werden.

I. StaatsbegrAnO

Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich um das deutsche Volk hervorragend verdient gemacht haben, kann von der Bundesrepublik Deutschland ein…

Art 2 Abs. 1 KultgSchKonvG

Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

Die Länder führen dieses Gesetz im Auftrag des Bundes aus, soweit nicht in den Absätzen 2 bis 6 etwas anderes bestimmt ist. Der Bundesminister des Innern, für…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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