Art. 9 ZwVerbuaStVtr SLStaatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften sowie Wasser- und Bodenverbände
Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden ausgetauscht. Der Staatsvertrag tritt am Ersten des auf den Austausch der…
Art. 6 SchRegRPStVtr SLStaatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Saarland über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters*)
Der Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt mit dem Ersten des Monats in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt, nicht jedoch vor…
Art 6 Abs. 2 GrÄndStVtr SL/RPStaatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
Der Staatsvertrag tritt am ersten Tag des auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Kalendermonats in Kraft.
§ 9 BergBehStVtrRP SLStaatsvertrag über die Bergbehörden des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz
Der Staatsvertrag tritt nach Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Organe am ersten Tag des Monats, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt,…