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Art. 4 StaatsSchZustStVtr SL | Junoda

Inhaltsübersicht

StaatsSchZustStVtr SL

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Art. 1—Art. 2—Art. 3—Art. 4—Art. 5—

Gesetze·StaatsSchZustStVtr SL·Art. 4 StaatsSchZustStVtr SLStand der Konsolidierung: 2026-09-18

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StaatsSchZustStVtr SL — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Art. 4 StaatsSchZustStVtr SL

Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen

Das Abkommen kann von jedem Land mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden.

Art. 4 StaatsSchZustStVtr SL

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Stellung im Gefüge

Art. 4

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

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