§ 1 StabFV SL

Verordnung über die Abgabe für den Stabilisierungsfonds[3] nach dem Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft[1] Vom 20. August 1963

(1)

Die Abgabe für den Stabilisierungsfonds [3] (§ 16 Abs. 1 des Gesetzes) wird von den Gemeinden zugleich mit der Grundsteuer erhoben.

(2)

Zur Abgeltung der Verwaltungskosten steht den Gemeinden 2 v.H. des Aufkommens aus der Abgabe zu.

(3)

Die Abgabe ist unter Einbehaltung des Verwaltungskostenanteils an den Stabilisierungsfonds [3] abzuführen.

§ 1 StabFV SLKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen