§ 156 StGB

Falsche Versicherung an Eides Statt

Strafgesetzbuch · Besonderer Teil, Neunter Abschnitt

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Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Besonderer Teil

Neunter Abschnitt

Falsche uneidliche Aussage und Meineid

§ 156

Falsche Versicherung an Eides Statt

Zitiert von

8

Rechtsprechung

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BGH, V ZB 40/24

Beschluss v. 2025-11-20 · § 156 StGB

Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei nicht namentlich benannten Abkömmlingen

BVerfG, 2 BvR 1851/22

Einstweilige Anordnung v. 2023-01-04 · § 156 StGB

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Übermäßig restriktive Auslegung des § 261 BGB (Änderung einer eidesstattlichen Versicherung) und damit verbundener Zwang zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung (§ 156 StGB) kann Grundrechte aus Art 2 Abs 1 GG bzw Art 2 Abs 2 S 2 GG verletzen - Folgenabwägung

BGH, 1 StR 602/16

Beschluss v. 2017-03-21 · § 156 StGB

Falsche eidesstattliche Versicherung und Bankrott: Konkurrenzverhältnis

BGH, 4 StR 611/10

Beschluss v. 2011-01-18 · § 156 StGB

Falsche Versicherung an Eides statt: Wahrheitswidrige Versicherung gegenüber der Straßenverkehrsbehörde über den Verlust von Fahrzeugpapieren

BVerwG, 6 B 41/17, 6 B 41/17, 6 PKH 29/16

Beschluss v. 2017-07-27 · § 156 StGB

Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss in Sachsen-Anhalt; Überzeugungsgrundsatz und Freibeweis

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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