BGH, III ZR 8/10Beschluss v. 2010-11-24 · § 17 StGB
Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
BGH, III ZR 260/09Beschluss v. 2010-11-24 · § 17 StGB
Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
BGH, 3 StR 301/10Beschluss v. 2010-08-19 · § 17 StGB
Voraussetzungen einer öffentlichen Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation; Anforderungen an die tatrichterliche Beurteilung der Schuldfähigkeit eines psychisch kranken Täters einer versuchten Nötigung
BVerwG, 2 WD 36.24Urteil v. 2025-11-27 · § 17 StGB
Aberkennung des Ruhegehalts wegen gewerbsmäßigen Trennungsgeld- und Reisebeihilfebetrugs