§ 11 SHKGGesetz Nr. 1405 über die öffentliche Berufsvertretung, die Berufspflichten, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte/Ärztinnen, Zahnärzte/Zahnärztinnen, psychologischen Psychotherapeuten/Psychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/ -psychotherapeutinnen, Tierärzte/Tierärztinnen und Apotheker/Apothekerinnen im Saarland (Saarländisches Heilberufekammergesetz - SHKG) Vom 11. März 1998 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Januar 2018Verlust und Wiederaufleben von Wahlrecht und WählbarkeitZitatstelleEinweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuchs in der jeweils geltenden Fassung,Gesetz Nr. 1405 über die öffentliche Berufsvertretung, die Berufspflichten, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte/Ärztinnen, Zahnärzte/Zahnärztinnen, psychologischen Psychotherapeuten/Psychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/ -psychotherapeutinnen, Tierärzte/Tierärztinnen und Apotheker/Apothekerinnen im Saarland (Saarländisches Heilberufekammergesetz - SHKG) Vom 11. März 1998 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Januar 2018
§ 2 VollzLVO SNVollzugslockerungsverordnungVerfahrenZitatstelleverurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt wurden, weil sie ohne Schuld gemäß § 20 des Strafgesetzbuches handelten. Bei Patientinnen und Patienten, für die neben der Maßregel nach § 63 oder § 64…Vollzugslockerungsverordnung
§ 21 StGBStrafgesetzbuchVerminderte SchuldfähigkeitZitatstelle…Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49…Verminderte Schuldfähigkeit
§ 52 BZRGGesetz über das Zentralregister und das ErziehungsregisterAusnahmenZitatstellein einem erneuten Strafverfahren ein Gutachten über die Voraussetzungen der §§ 20, 21, 63, 64, 66, 66a oder 66b des Strafgesetzbuchs zu erstatten ist, falls die Umstände der…Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
§ 63 StGBStrafgesetzbuchUnterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausZitatstelleHat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung…Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
§ 68c StGBStrafgesetzbuchDauer der FührungsaufsichtZitatstelle…die Annahme bestehen, dass die verurteilte Person andernfalls alsbald in einen Zustand nach § 20 oder § 21 geraten wird, infolge dessen eine Gefährdung der Allgemeinheit durch die Begehung…Dauer der Führungsaufsicht
Art. 1 SN-4345Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und VolksentscheidÄnderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und VolksentscheidZitatstellewer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid