Gesetzgeltende Fassung

§ 315b StGB

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

Strafgesetzbuch · Besonderer Teil, Achtundzwanzigster Abschnitt

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(1)

Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,

Hindernisse bereitet oder

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einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

KI-Hinweis · Auslegung des ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs

Der BGH (4. Strafsenat) konkretisiert den unbestimmten Rechtsbegriff des „ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs“ in § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB in ständiger, durch mehrere Entscheidungen belegter Rechtsprechung. Erforderlich ist ein Eingriff, der in seiner konkreten Gefährlichkeit den in Nr. 1 und Nr. 2 genannten Tathandlungen (Hindernisbereiten, Fallenstellen) vergleichbar ist und eine Gefahr für Leib, Leben oder bedeutende Sachwerte begründet. Die vorliegenden Entscheidungen aus den Jahren 2024 bis 2026 dokumentieren diese gefestigte Auslegungslinie.

BGH, 4 StR 74/25 · BGH, 4 StR 168/25 · BGH, 4 StR 223/24 · BGH, 4 StR 304/24 · BGH, 4 StR 15/24 · BGH, 4 StR 584/25 · BGH, 4 StR 604/25 · BGH, 4 StR 492/25

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(2)

Der Versuch ist strafbar.

(3)

Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

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(4)

Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5)

Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.