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§ 339 StGB — Rechtsbeugung | Junoda

Inhaltsübersicht

StGB

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Gesetze·StGB·Besonderer Teil·Dreißigster Abschnitt·§ 339 StGBStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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StGB — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 339 StGB

Rechtsbeugung

Strafgesetzbuch · Besonderer Teil, Dreißigster Abschnitt

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

§ 339 StGBKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 339 StGB

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Stellung im Gefüge

Besonderer Teil

Dreißigster Abschnitt

Straftaten im Amt

§ 339

Rechtsbeugung

Zitiert von

1

Rechtsprechung

22

BGH, 4 StR 274/16

Beschluss v. 2017-09-14 · § 339 StGB

Rechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt

BGH, 2 StR 479/13

Urteil v. 2014-01-22 · § 339 StGB

Rechtsbeugung: Voraussetzungen für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands

BGH, 5 StR 555/09

Beschluss v. 2010-07-07 · § 339 StGB

Strafverfahren: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters

BFH, VIII B 34/24

Beschluss v. 2025-05-13 · § 339 StGB

Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine unzulässige Restitutionsklage

Beschluss v. 2012-10-08 · § 339 StGB

Statthaftigkeit der Restitutionsklage; rechtliches Gehör; unterlassene Aussetzung als Verfahrensfehler; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Seite 1 von 5

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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