BGH, 2 StR 54/24Urteil v. 2024-11-20 · § 339 StGB
Beurteilung der Rechtsbeugung durch Familienrichter im Zusammenhang mit der Maskenpflicht an Schulen im Rahmen der COVID-19-Schutzmaßnahmen
BGH, 6 StR 386/23Beschluss v. 2024-04-18 · § 339 StGB
Rechtsbeugung: Verletzung von Anhörungspflichten bei der Anordnung von Unterbringungen
BGH, 2 StR 217/22Urteil v. 2023-03-15 · § 339 StGB
Rechtsbeugung bei Einstellung von Ermittlungsverfahren ohne entsprechende Voraussetzungen
BGH, 4 StR 149/22Beschluss v. 2022-11-29 · § 339 StGB
Rechtsbeugung seitens eines mit Straf- und Familiensachen befassten Amtsrichters durch Unterlassen: Nichtabsetzen eines Strafurteils; Nichtentscheidung über einen Verfahrenskostenhilfeantrag und eine Verfahrensübernahme im Sorgerechtsverfahren
BGH, 5 StR 39/21Urteil v. 2021-08-18 · § 339 StGB
Rechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz beschlagnahmter Tiere