BGH, 1 StR 320/17Beschluss v. 2018-09-13 · § 238 Abs 2 StPO
Übersetzung einer rechtskräftigen Entscheidung im Strafverfahren: Rechtsmittel gegen Entscheidung des Vorsitzenden; allgemeine Notwendigkeit einer Übersetzung
BGH, 2 StR 46/15Urteil v. 2016-10-06 · § 238 Abs 2 StPO
Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen; Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im Verzug nach Ablehnung des Erlasses eines Durchsuchungsbeschlusses durch den Ermittlungsrichter; Berücksichtigung eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs
BGH, 2 StR 381/13Urteil v. 2014-06-05 · § 238 Abs 2 StPO
Revision in Strafsachen: Präklusion der Verfahrensrüge wegen der Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu einem Verständigungsversuch in der Hauptverhandlung
BGH, 4 StR 606/09Beschluss v. 2010-03-09 · § 238 Abs 2 StPO
Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer Zeugin mit dem Angeklagten durch den Vorsitzenden
BVerfG, 2 BvR 684/22Nichtannahmebeschluss v. 2024-11-01 · § 238 Abs 2 StPO
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach Verwertung von in Frankreich erhobenen und nach Deutschland übermittelten EncroChat-Daten - ua Verletzung rechtlichen Gehörs, Verstoß gg Recht auf gesetzl Richter bzw Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht substantiiert dargelegt - keine entscheidungserhebliche Verletzung der Vorlagepflicht ersichtlich