BGH, 3 StR 189/24Urteil v. 2024-11-14 · § 264 StPO
Konkurrenzrechtliche Beurteilung der Tatbestandsverwirklichung der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung
BGH, 1 StR 308/23Urteil v. 2024-03-06 · § 264 Abs 1 StPO
Steuerhinterziehung bei Spielautomaten und die Konkurrenzen beim mittelbaren Täter; Geldbuße bei mehreren Anknüpfungstaten gegen GmbH als nicht revidierende Nebenbeteiligte
BGH, 2 StR 243/22Beschluss v. 2023-10-12 · § 264 StPO
Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen: Vorliegen einer Scheinhandlung
BGH, GSSt 1/23Beschluss v. 2023-05-23 · § 264 Abs 1 StPO
Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat
BGH, StB 52/18Beschluss v. 2018-12-18 · § 264 Abs 1 StPO
Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung: Umfang der Erstreckung des Strafklageverbrauchs auf mitgliedschaftliche Beteiligungsakte