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Inhaltsübersicht

StPO

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§ 22Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes § 23Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung § 24Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit § 25Ablehnungszeitpunkt § 26Ablehnungsverfahren § 26aVerwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags § 27Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag § 28Rechtsmittel § 29Verfahren nach Ablehnung eines Richters § 30Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen § 31Schöffen, Urkundsbeamte

Gesetze·StPO·Erstes Buch·Dritter Abschnitt·§ 30 StPOStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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StPO — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 30 StPO

Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen

Strafprozeßordnung · Erstes Buch, Dritter Abschnitt

Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.

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§ 30 StPO

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Stellung im Gefüge

Erstes Buch

Allgemeine Vorschriften

Dritter Abschnitt

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

§ 30

Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen

Zitiert von

4

Rechtsprechung

11

BGH, 2 StR 122/12

Beschluss v. 2012-07-04 · § 30 StPO

Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge gegen denselben Richter

BGH, 2 StR 43/12

Beschluss v. 2012-07-04 · § 30 StPO

Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge gegen denselben Richter

BGH, 2 StR 605/11

Beschluss v. 2012-07-04 · § 30 StPO

Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge gegen denselben Richter

BGH, 2 StR 622/11

Beschluss v. 2012-07-04 · § 30 StPO

Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge gegen denselben Richter

BGH, 2 StR 25/12

Beschluss v. 2012-07-04 · § 30 StPO

Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge gegen denselben Richter

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

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