BGH, 2 StR 195/23Urteil v. 2023-10-25 · § 31 Abs 1 StPO
Ablehnung einer Schöffin wegen Besorgnis der Befangenheit
BGH, 5 StR 164/22Beschluss v. 2023-09-26 · § 31 StPO
Befangenheit ehrenamtlicher Richter im Strafverfahren: Wartepflicht nach Selbstanzeige eines Schöffen
BGH, 5 StR 153/21Beschluss v. 2022-02-02 · § 31 StPO
Strafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht als unstatthaft; Besetzungsrüge nach für begründet erklärter Richterablehnung; Überprüfung eines Ausschlusses wegen Besorgnis der Befangenheit von Amts wegen
BGH, 2 StR 595/09Urteil v. 2010-04-28 · § 31 Abs 1 StPO
(Ablehnung eines Schöffen: Offenes Bekenntnis zur Selbstjustiz und Forderungseintreibung mit Hilfe rechtswidriger Drohungen bei der beruflichen Tätigkeit als Inkassounternehmer als Befangenheitsgrund)
BGH, 3 StR 452/20Beschluss v. 2022-01-11 · § 31 Abs 1 StPO
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen selbstanzeigenden Schöffen