BGH, 4 StR 149/16Beschluss v. 2016-07-06 · § 302 Abs 2 StPO
Sicherungsverfahren: Wirksamkeit der Erteilung einer Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels durch den Betreuer des Beschuldigten
BGH, 2 StR 267/13Beschluss v. 2013-09-24 · § 302 Abs 1 S 2 StPO
Hauptverhandlung in Strafsachen: Rechtswidrige konkludent geschlossene Urteilsabsprache und Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nach einem Urteil aufgrund informeller Verständigung
BGH, 2 StR 371/10Beschluss v. 2010-09-29 · § 302 Abs 1 S 2 StPO
Strafverfahren: Fehlen eines Vermerks über eine Verständigung im Hauptverhandlungsprotokoll; Anforderungen an das Vorbringen der Unwirksamkeit eines erklärten Rechtsmittelverzichts
BGH, 1 StR 64/10Beschluss v. 2010-04-14 · § 302 Abs 1 S 2 StPO
Strafverfahren: Rücknahme des Rechtsmittels vor Ablauf der Rechtsmittelfrist bei vorausgegangener förmlicher Verständigung
BVerfG, 2 BvR 1351/23Stattgebender Kammerbeschluss v. 2026-07-15 · § 302 Abs 2 StPO
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist im Strafbefehlsverfahren verletzt Rechtsschutzgarantie sowie Anspruch auf rechtliches Gehör