BVerfG, 2 BvR 1298/24Stattgebender Kammerbeschluss v. 2025-04-09 · § 302 StPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren auf strafrechtliche Rehabilitierung bzgl einer Inhaftierung in der ehemaligen DDR - ua Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch ungerechtfertigte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig im vereinfachten Verfahren nach § 26a StPO
BVerfG, 2 BvR 1464/11Stattgebender Kammerbeschluss v. 2012-03-05 · § 302 Abs 1 S 2 StPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG durch Unterlassen einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bei der Prüfung, ob eine Verfahrensabsprache im Strafverfahren zustande gekommen und deshalb ein erklärter Rechtsmittelverzicht unwirksam ist – zu der die Strafgerichte treffenden Dokumentationspflicht
BGH, 4 StR 91/24Beschluss v. 2025-08-14 · § 302 Abs 2 StPO
Strafverfahren: Nachweis einer Ermächtigung zur Zurücknahme eines Rechtsmittels
BGH, 5 StR 206/25Beschluss v. 2025-06-12 · § 302 Abs 1 StPO
Wirksamkeit der Rücknahme einer Revision durch den Pflichtverteidiger
BGH, 3 StR 546/24Beschluss v. 2025-03-20 · § 302 Abs 2 StPO
Teilaufhebung im Sicherungsverwahrungsverfahren wegen unzureichender Feststellungen zu Vorverurteilungen