§ 308 StPO

Befugnisse des Beschwerdegerichts

Strafprozeßordnung · Drittes Buch, Zweiter Abschnitt

(1)

Das Beschwerdegericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil des Gegners des Beschwerdeführers ändern, ohne daß diesem die Beschwerde zur Gegenerklärung mitgeteilt worden ist. Dies gilt nicht in den Fällen des § 33 Abs. 4 Satz 1.

(2)

Das Beschwerdegericht kann Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen.

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Drittes Buch

Rechtsmittel

Zweiter Abschnitt

Beschwerde

§ 308

Befugnisse des Beschwerdegerichts

Zitiert von

9

Rechtsprechung

2

BVerfG, 2 BvR 1362/16

Stattgebender Kammerbeschluss v. 2018-01-25 · § 308 Abs 1 S 1 StPO

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung über die Versagung von Akteneinsicht ohne Kenntnisgabe der Rechtsmittelschriften und -begründungen der Gegenseite - Gegenstandswertfestsetzung

BVerfG, 2 BvR 2521/11

Stattgebender Kammerbeschluss v. 2012-06-19 · § 308 Abs 2 StPO

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ohne hinreichende Sachaufklärung und Entscheidungsbegründung - hier: Absehen von der Einholung eines externen Sachverständigengutachtens trotz bereits zehn Jahre andauernder Unterbringung, keine eigenständige Prüfung der Unterbringungsvoraussetzungen

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.