BVerfG, 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17Einstweilige Anordnung v. 2017-07-25 · § 94 StPO
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal" bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen - Folgenabwägung
BVerfG, 2 BvR 1405/17Einstweilige Anordnung v. 2017-07-25 · § 94 StPO
Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Parallelentscheidung
BVerfG, 2 BvQ 27/17Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2017-05-24 · § 94 Abs 1 StPO
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Grundsatz der Subsidiarität gebietet vorrangige Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Rechtsbehelfe zur einstweiligen Unterbindung der Sichtung sichergestellter Beweismittel gem § 110 StPO
BVerfG, 2 BvR 2551/12Stattgebender Kammerbeschluss v. 2017-04-04 · § 94 StPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums bzgl des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung - mangelnde Angaben zum Tatzeitraum selbst bei immanenter Begrenzung des Durchsuchungsbeschlusses auf unverjährte Straftaten - Gegenstandswertfestsetzung