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Gemeinsame Schöffengerichte bestehen
bei dem Amtsgericht Neunkirchen für die Bezirke der Amtsgerichte Homburg, Neunkirchen, Ottweiler und St. Wendel,
bei dem Amtsgericht in Saarbrücken für die Bezirke der Amtsgerichte Saarbrücken, St. Ingbert und Völklingen,
bei dem Amtsgericht Saarlouis für die Bezirke der Amtsgerichte Lebach, Merzig und Saarlouis.
Für die Bezirke aller Amtsgerichte des Saarlandes besteht beim Amtsgericht Saarbrücken ein gemeinsames Jugendschöffengericht.
für die zur Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts gehörenden Strafsachen aus den Bezirken der in Anlage 2 Spalte IV genannten Amtsgerichte; soweit in dieser…
Wird ein gemeinsames Schöffengericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte eingerichtet, so bestimmt der Präsident des Landgerichts (Präsident des Amtsgerichts)…
Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Stellen die Aufgaben erfüllen, die im Gerichtsverfassungsgesetz den Landesbehörden, den Gemeinden oder den…
in den zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehörenden Strafsachen (§ 28 des Gerichtsverfassungsgesetzes) aus den Bezirken der in Anlage 1 Spalte II genannten…
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, daß ein Richter bei einem Amtsgericht zum Jugendrichter für den Bezirk mehrerer…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.