§ 38 Abs. 1 Nr. 2 JuZuVO NRWVerordnung über Zuständigkeiten in der Justiz
für die übrigen zur Zuständigkeit des Strafrichters (Jugendrichters) gehörenden Strafsachen aus den Bezirken der in Anlage 2 Spalte III genannten Amtsgerichte;…
§ 22 Abs. 1 SN-9752Sächsische Justizorganisationsverordnung
Die Entscheidung in Strafsachen einschließlich Jugendsachen obliegt, soweit das Amtsgericht im vorbereitenden Verfahren oder im Hauptverfahren sachlich…
§ 38 Abs. 1 MOGGesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
Soweit für Straftaten der in § 37 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Art das Amtsgericht sachlich zuständig ist, ist örtlich zuständig das Amtsgericht, in dessen…
§ 391 Abs. 2 AOAbgabenordnung
Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit abweichend von Absatz 1 Satz 1 regeln, soweit dies mit Rücksicht auf die Wirtschafts- oder…
§ 13 Abs. 1 WiStrG 1954Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
Soweit für Straftaten nach § 1 das Amtsgericht sachlich zuständig ist, ist örtlich zuständig das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat.…