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Angelegenheiten in Auslieferungssachen nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in seiner jeweils geltenden Fassung, derzeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2005 (BGBl. I S. 2189), werden, soweit das Amtsgericht zuständig ist, für den Bereich des Saarlandes dem Amtsgericht Saarbrücken übertragen.
Örtlich zuständig sind das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in deren Bezirk der Verfolgte zum Zweck der Auslieferung…
Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung über die Auslieferung vor und führt die bewilligte Auslieferung durch.
Die durch die Zuständigkeitsvereinbarung der Regierung des Saarlandes übertragene Ausübung der Befugnisse im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in…
Für die Bezirke sämtlicher Amtsgerichte des Saarlandes werden dem Amtsgericht Saarbrücken zugewiesen. § 115a der Strafprozessordnung bleibt unberührt. Die…
eingehende Ersuchen in Angelegenheiten des Zweiten und Dritten Teils des IRG (Auslieferung an das Ausland und Durchlieferung) mit Ausnahme der in § 3 genannten…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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