§ 33 GasNEVVerordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen
Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 5 GPEVVerordnung zur Erhebung von Garantieprämien für die ergänzende staatliche Absicherung von Reisegutscheinen wegen der COVID-19-Pandemie
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 6 SchuTSEVVerordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 11 Abs. 1 StrVerkSiVVerordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
§ 3 SStellV-VVGVerordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.