§ 3 VwRehaGSchäVVerordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 3 Absatz 6 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2025 in Kraft.
§ 2 StrRehaGAnpV 2026Verordnung zur Anpassung der Höhe der monatlichen besonderen Zuwendung nach § 17a Absatz 1 Satz 5 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ab dem 1. Juli 2026
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.
§ 26 RehaSchiedsV SLVerordnung über die Errichtung einer Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Vom 16. Juli 2013
Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 3 Vorsorg/RehaSiVbgVerlVVerordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 15 SächsLSchiedRehaVOSächsische Landesschiedsstellenverordnung Rehabilitation
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Dresden, den 7. Januar 2015 Die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Barbara…