Schlussformel VwRehaGSchäVVerordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 3 Absatz 6 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel Vorsorg/RehaSiVbgVerlVVerordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel RehaErstVVerordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel HHGSchäVVerordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.