Schlussformel VwRehaGSchäVVerordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 3 Absatz 6 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel StrRehaGSchäVVerordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 21 Absatz 6 Satz 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel RehaErstVVerordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel SGB V-ÜbVVerordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale Sicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel SozKiGAbVVerordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger
Der Bundesrat hat zugestimmt.