§ 65a ASOG BlnAllgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln) in der Fassung vom 11. Oktober 2006
Für Ansprüche auf Schadensausgleich und Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg, für Ansprüche auf Erstattung und Ersatz von Aufwendungen nach § 63 oder §…
§ 46 SächsPBGSächsisches Polizeibehördengesetz
Für die Ansprüche nach den §§ 41 bis 45 ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
§ 52 SächsPVDGSächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz
Für die Ansprüche nach den §§ 47 bis 51 ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
§ 56 BPolGGesetz über die Bundespolizei
Für Ansprüche auf Schadensausgleich ist der ordentliche Rechtsweg, für Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach § 55 Abs. 2 und 3 der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
§ 68 IfSGGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
Für Streitigkeiten über Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 und 65 gegen das nach § 66 Absatz 1 zur Zahlung verpflichtete Land ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.…