Art. 1 Nr. 2 Buchst. a SN-17756Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts
In Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c bis e und h des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen…
Art 4 Abs. 2 OpfBEinr/BArchG2017uaÄndGGesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
In der Zeit zwischen Eingliederung der Aufgaben des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen…
Art. 1 Nr. 2 SN-20917Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung
„Sobald ein Amtsverhältnis nach Absatz 2 begründet worden ist, fordert die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident von der oder dem Bundesbeauftragten…
Art. 1 SN-3852Gesetz zur Änderung des Landesbeauftragtengesetzes und des Sächsischen Besoldungsgesetzes
Das Gesetz über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen…
Art. 1 Satz 2 Nr. 2 SN-20785Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und zur weiteren Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für nationale Sicherheit tätig war und zu dem in § 20 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe c bis e und h des…