BVerfG, 2 BvR 1856/13Stattgebender Kammerbeschluss v. 2015-01-21 · § 114 Abs 2 S 1 StVollzG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug bei ungerechtfertigter Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache - zudem unzulässige faktische Auswechslung der sanktionierten Handlung
BVerfG, 2 BvR 2369/14Nichtannahmebeschluss v. 2014-10-21 · § 114 Abs 2 S 1 StVollzG
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Eilrechtsschutz im Strafvollzug bzgl Auf- und Einschlusszeiten
BVerfG, 2 BvQ 28/14Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2014-07-31 · § 114 Abs 2 S 2 StVollzG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei ausstehendem strafvollstreckungsrechtlichen Hauptverfahren bzgl Gewährung von Taschengeld (§ 46 StVollzG) - mangels schweren Nachteils keine Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) geboten
BVerfG, 2 BvR 1491/14Stattgebender Kammerbeschluss v. 2014-07-29 · § 114 Abs 2 S 2 StVollzG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an Gewährung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug - ggf Vorwegnahme der Hauptsache zulässig und geboten - hier: Zeitpunkt der Medikamentenausgabe an muslimischen Strafgefangenen während des Ramadan
BVerfG, 2 BvR 1800/13Stattgebender Kammerbeschluss v. 2014-04-08 · § 114 Abs 2 StVollzG
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz durch Strafvollstreckungskammern - Grenzen für die Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache - Zweckentsprechende Auslegung von Rechtsschutzanträgen geboten