§ 46 StVollzG

Taschengeld

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung · Zweiter Abschnitt, Fünfter Titel

Wenn ein Gefangener ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält, wird ihm ein angemessenes Taschengeld gewährt, falls er bedürftig ist.

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§ 46 StVollzG

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Stellung im Gefüge

Zweiter Abschnitt

Vollzug der Freiheitsstrafe

Fünfter Titel

Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung

§ 46

Taschengeld

Zitiert von

Rechtsprechung

Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2014-07-31 · § 46 StVollzG

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei ausstehendem strafvollstreckungsrechtlichen Hauptverfahren bzgl Gewährung von Taschengeld (§ 46 StVollzG) - mangels schweren Nachteils keine Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) geboten

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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