Die Zuständigkeiten der obersten Landesbehörde nach § 44 Abs. 3 Satz 1 StVO für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 und nach § 30 Abs. 2 StVO werden den Straßenverkehrsbehörden übertragen. Örtlich zuständig ist die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Veranstaltung beginnt.

KI-Hinweis · Zuständigkeitsverlagerung auf Straßenverkehrsbehörden

Diese Vorschrift überträgt die nach § 44 Abs. 3 Satz 1 StVO der obersten Landesbehörde vorbehaltene Erlaubniszuständigkeit auf die Straßenverkehrsbehörden. Damit wird die in § 44 Abs. 3 StVO festgelegte Zuständigkeitshierarchie für das Saarland modifiziert: Auch Veranstaltungen, die sich über den Bezirk einer höheren Verwaltungsbehörde hinaus erstrecken, werden von der örtlichen Straßenverkehrsbehörde behandelt, sofern sie im Saarland beginnen.

§ 44 Abs. 3 StVO

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§ 2 § 4

§ 3 StVOZustV SL

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§ 3

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