Straßenverkehrsbehörden nach § 44 Abs. 1 Satz 1 StVO sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Landkreise, der Stadtverband Saarbrücken und die Landeshauptstadt Saarbrücken.

KI-Hinweis · Vorbehalt abweichender Zuständigkeitsregelung

Die Vorschrift stellt klar, dass die genannten Behörden grundsätzlich zuständig sind, aber der Vorbehalt 'soweit nichts anderes bestimmt ist' ermöglicht abweichende landesrechtliche Regelungen. Das bedeutet, dass die Zuständigkeit nicht abschließend ist und andere Vorschriften die Zuständigkeit anders festlegen können.

§ 44 Abs. 1 StVO

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Die Fachaufsicht nach § 44 Abs. 1 Satz 2 StVO über die kreisangehörigen Gemeinden wird von den Landkreisen und vom Stadtverband über die stadtverbandsangehörigen Gemeinden, mit Ausnahme der Landeshauptstadt Saarbrücken, wahrgenommen; im Übrigen verbleibt es bei der Zuständigkeit des Ministeriums für Inneres und Sport.

§ 1 § 3

§ 2 StVOZustV SL

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§ 2

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