§ 19 StVZustG

Zuständige Stellen ist die mit der Fahrerlaubnisprüfung nach § 15 der Fahrerlaubnis-Verordnung beauftragte Technische Prüfstelle.

für die Prüfung zum Erwerb der Prüfbescheinigung nach § 5 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung und für die Ausstellung der Prüfbescheinigung nach § 5 Abs. 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung sowie

für die Entscheidung über die Abkürzung der Regelwartezeit von zwei Wochen für die Wiederholung einer nicht bestandenen Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung