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Dieses Gesetz gilt für
Beamte des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen, der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts einschließlich der in deren Dienst abgeordneten Beamten, mit Ausnahme der Ehrenbeamten,
Richter im Landesdienst und in den Landesdienst abgeordnete Richter mit Ausnahme der ehrenamtlichen Richter,
im Ruhestand befindliche Beamte und Richter (Nummer 1, 2),
frühere Beamte und Richter (Nummer 1, 2), die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze entlassen worden sind,
die Hinterbliebenen der in Nummer 1 bis 4 bezeichneten Personen.
Hinterbliebene sind der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner, Verwandte bis zum vierten Grad, Verschwägerte bis zum zweiten Grad, Adoptivkinder, Pflegekinder, Adoptiveltern und Pflegeeltern, wenn diese Personen zur Zeit des Todes zur häuslichen Gemeinschaft des Verstorbenen gehört haben.
Eine häusliche Gemeinschaft im Sinne dieses Gesetzes setzt ein Zusammenleben in gemeinsamer Wohnung oder in demselben Haus voraus.
Angehörige und Hinterbliebene der in Nummer 1 genannten Personen.
Dieses Gesetz gilt für die Beamtinnen und Beamten sowie Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten im Sinne des Sächsischen Beamtengesetzes. Für die Beamtinnen…
Dieses Gesetz gilt für Beamte und Ruhestandsbeamte im Sinne des Bundesbeamtengesetzes. Frühere Beamte, die Unterhaltsbeiträge nach den Bestimmungen des…
Die Bestimmungen dieses Gesetzes über Beamte und Beamtinnen gelten auch für Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen, soweit sie nicht ihrer Natur nach nur auf…
Abschnitt II gilt auch für die Richter, Richter im Ruhestand, früheren Richter und ihre Hinterbliebenen.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.