Art 20 SVwHKVorRV

Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Verordnung

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin

(1)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2)

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Jahres außer Kraft, in dem das Büro geschlossen wird.

(3)

Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 21 Abs. 1 SVRV

Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft; § 16 Abs. 1 Satz 2 tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

§ 14 StVorV

Stellenvorbehaltsverordnung

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Im selben Abschnitt

Art 3 Abs. 1 OSZEVorRV 2016

Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

§ 6 Abs. 1 VSGZustV

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz

Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

§ 59 Abs. 1 VO-RZVK

Verordnung über die Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes (VO-RZVK) Vom 1. Oktober 2008

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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